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Kretschmer: „Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung“

today23. April 2023 6

Hintergrund
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Berlin  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition in der Klimapolitik scharf kritisiert. «Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag» («BamS»). «Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.»

Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung: Es sei «mit der Brechstange» gemacht worden. «Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter und Wohnungsunternehmen schlagen Alarm», meinte der Landeschef. «Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren.» Es werde wegen der Klimapolitik zu massiven Standortverlagerungen von Unternehmen weg aus Deutschland kommen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte in der Zeitung bei der Heizungserneuerung großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. «Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden», sagte Lauterbach. Konkret soll es den Einrichtungen möglich sein, unter bestimmten Umständen auch in Zukunft etwa den Einbau einer neuen Gasheizung zu beantragen.

Die Ampel-Koalition hatte zuletzt einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz erzielt. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.

Auf dem FDP-Bundesparteitag am Samstag beschlossen die Delegierten einen Antrag, der «große Änderungen» am Gebäudeenergiegesetz verlangt, für das ein Entwurf mit Zustimmung der FDP-Minister in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedet worden war. Die Vorschriften griffen zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen ein, kritisiert die FDP nun. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag» sprechen sich jedoch 55 Prozent der Parteianhänger für ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen aus. In der Gesamtbevölkerung seien dies nur 32 Prozent.

(dpa)

Geschrieben von: Redaktion

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