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DGB-Landeschef fordert neues Vergabegesetz in Sachsen

today1. Mai 2023 15

Hintergrund
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Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Sachsen Markus Schlimbach hat ein neues Vergabegesetz gefordert. «Das sächsische Vergabegesetz setzt aktuell auf Billigangebote und benachteiligt die Unternehmen, die gute Tariflöhne zahlen und ihre Beschäftigten ordentlich behandeln», sagte er am Montag auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB Sachsen in Freiberg, bei der auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) anwesend war.

© Sachsen Fernsehen

Die Staatsregierung sollte laut Schlimbach mit einer «Tariftreueklausel» dafür sorgen, dass öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden. Bei der Tarifbindung ist Sachsen nach DGB-Angaben auf dem vorletzten Platz. Nur 15 Prozent der Betriebe hätten einen Tarifvertrag.

Der DGB hat sich am «Tag der Arbeit» mit Kundgebungen in 17 sächsischen Städten für die Belange der Arbeitnehmer eingesetzt. Neben Demonstrationen liefen auch Festivals und andere Aktionen unter dem Motto «ungebrochen solidarisch». Eigenen Angaben zufolge haben bis zum frühen Nachmittag rund 18 000 Menschen die DGB-Veranstaltungen in Sachsen besucht, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Chemnitz forderte die stellvertretende DGB-Landeschefin Daniela Kolbe einen gesetzlichen Anspruch auf freie Tage zur Weiterbildung. «Davon profitieren auch die Arbeitgeber», sagte sie.

Auch die SPD hatte zur Teilnahme an den Mai-Kundgebungen aufgerufen. Wie der DGB setzt sich die Partei für mehr Tarifbindung ein. (dpa)

Geschrieben von: Redaktion

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