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Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen weiter hoch – Linke will Verbot

today3. Mai 2023 5

Hintergrund
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Sachsen- In Sachsen ist es im vergangenen Jahr zu 2525 Zwangsräumungen gekommen.

© SF/Benedict Bartsch

«Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3», teilte die Linksfraktion im Landtag am Dienstag in der Auswertung einer Kleinen Anfrage an das Parlament mit. Im Jahr zuvor waren nach Angaben des Justizministeriums 2667 Zwangsräumungen gezählt worden. «Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden», erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel und verwies auf Einkommensausfälle in der Corona-Pandemie und steigende Kosten für Energie. «Wenn das Geld für die Miete oder Nebenkosten nicht mehr reicht, drohen Kündigung und Räumungsklage. Wir fordern ein Verbot von Zwangsräumungen.» Hauptgrund für Wohnungslosigkeit seien Mietschulden, sagte Nagel. Das gelte nicht nur für die Kaltmiete, sondern auch für Nebenkosten. «Weil Energie zuletzt viel teurer geworden ist, wächst die Kündigungsgefahr. Die Bundesregierung bleibt Schutzmechanismen wie das Verbot von Zwangsräumungen oder einen besseren Kündigungsschutz schuldig. Deshalb muss die sächsische Staatsregierung Druck in Berlin ausüben.» Der Härtefallfonds für erhöhte Energiekosten sei nur ein «Tröpfchen auf den heißen Stein». Nötig seien unter anderem bessere Förderbedingungen für Sozialwohnungsbau und Instrumente, um die Mieten zu dämpfen.

 

Quelle: dpa

Geschrieben von: Redaktion

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