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Innenminister fordern stationäre Grenzkontrollen

today8. Mai 2023 9

Hintergrund
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Sachsen – Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg haben stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien gefordert. So sollen unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen begrenzt werden. 

© xcitepress

Die Innenminister Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU) teilten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie sich vor dem für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wandten. Sie verwiesen auf die bestehenden Grenzkontrollen in Bayern, die wirksam und richtig seien. Auch Kommunalverbände in Sachsen dringen auf Grenzkontrollen.

Am Mittwoch beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Die beiden CDU-Politiker sehen die Kapazitäten vieler Kommunen am Limit und fordern, die Zuwanderung zu begrenzen. «Die Zuzugszahlen aus irregulärer Migration steigen nahezu ungebremst. Sollte sich diese Entwicklung im laufenden Jahr so fortsetzen, werden die höchsten Zahlen seit 2015/16 erreicht», hieß es.

Vor allem die Grenzen zu Polen, aber auch zu Tschechien stünden «unter hohem Migrationsdruck». Von Anfang März bis Mitte April habe die Bundespolizei an der polnischen Grenze 3093 illegale Grenzübertritte festgestellt, an der Grenze zu Tschechien 1060. In den Sommermonaten sei mit einem weiteren erheblichen Anstieg der Ankunftszahlen zu rechnen. (mit dpa)

Geschrieben von: Redaktion

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