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Forderung nach Grenzkontrollen: Grüne widersprechen Koalitionspartner

today9. Mai 2023

Hintergrund
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Sachsen – Die Grünen im Sächsischen Landtag haben ihrem Koalitionspartner CDU bei seiner Forderung nach stationären Grenzkontrollen widersprochen.

Die Abgeordnete Petra Čagalj Sejdi sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Reflex der CDU, innereuropäische Grenzkontrollen zu fordern, ein Blinken nach rechts sei, von fehlender Sachkenntnis zeuge und Axt an europäische Grundsätze anlege. Zunächst einmal würden bereits Kontrollen im gemeinsamen europäischen Grenzraum stattfinden, auch in sächsischen Grenzgebieten. Dort sei es eher eine Frage nach Personalkapazitäten, und das sei Bundesaufgabe. Insofern sollte die CDU nicht suggerieren, es gäbe null Kontrollen und massenhaft unkontrollierten Zustrom. Das sei falsch und das sei unredlich. Das Übernehmen rechter Positionen liefere keinen wirklichen Lösungsansatz in der Zuwanderungspolitik, betonte die Politikerin, die in der grünen Landtagsfraktion auch für die Themen Asyl und Migration zuständig ist. Ob der Applaus von rechts CDU-intern gewollt ist, müsse sich die Union selbst fragen. Europäische Grundsätze zur Disposition zu stellen, erscheine in diesen Zeiten als äußerst fragwürdig. Die Bündnisgrüne sehe die realen Herausforderungen, vor denen die Kommunen aktuell stehen und unterstützen die Forderung nach besserer und sachgerechter Finanzausstattung durch den Bund. Außerdem stehe man für eine offensive, lösungsorientierte Herangehensweise statt Panikmache: mehr Unterstützung vom Bund für Unterbringung und Integration, ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt sowie den Wegfall der Wohnsitzauflage. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte ständige Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen verlangt. Illegale Migration missbrauche die offenen Grenzen, erklärte Innenexperte Ronny Wähner. Sie sei auf einem Stand, der jetzt Kontrollen zwingend erfordert.

 

Quelle: dpa

© SACHSEN FERNSEHEN

Geschrieben von: Redaktion

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