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Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels – Sachsens Regierung ernüchtert

today11. Mai 2023 7

Hintergrund
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Sachsen – Am Mittwochabend äußerte sich Sachsens Regierung ernüchtert über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. 

© xcitepress

Staatskanzleichef Oliver Schenk erklärte, die Länder seien mit großen Erwartungen nach Berlin gereist und der Bund habe die Chance gehabt, gemeinsam mit den Ländern eine dauerhafte Lösung für die Frage der Finanzierung, Steuerung und Begrenzung der Migration in Deutschland und Europa zu finden. Leider sei der Bund nicht bereit gewesen, die entsprechenden Schlussfolgerungen mit den Ländern zu ziehen. Schenk betonte, dass die Bundesregierung immerhin anerkannt habe, dass es sich um eine dauerhafte Aufgabe handele, die nicht mit einer Einmalzahlung abgegolten werden könne. Der Bund habe sich bereit erklärt, eine Milliarde Euro für 2023 bereitzustellen, aber es blieb schuldig, alle Anschlussregelungen für die kommenden Jahre zu nennen.

Auf Drängen der Länder wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet, um bis November dieses Jahres eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Schenk zeigte sich zufrieden mit der Bereitschaft der Bundesregierung, in Abhängigkeit von der Lage auch Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, was mit Blick auf die sächsisch-polnische Grenze von großer Bedeutung sei. Nun erwarte man rasche Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und Sachsen über eine Einführung dieser Kontrollen, besonders angesichts des starken Anstiegs der Migrationszahlen, müsse es hier zu raschen Fortschritten kommen. (mit dpa)

Geschrieben von: Redaktion

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