Sachsen im Streit um stationäre Grenzkontrollen kompromissbereit

Zugleich zeigte sich der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag kompromissbereit: Er könne mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgehen, wenn man das an der Grenze zur Tschechischen Republik zunächst nicht mache, sagte er in Dresden. Die Zahlen an dieser Grenze seien aktuell nicht so hoch wie im Fall von Polen und Österreich. Dabei vertraue er auch darauf, dass die tschechischen Nachbarn weiterhin intensiv eigene Anstrengungen zur Reduzierung illegaler Grenzübertritte unternehmen.
«Vollkommen anders verhält es sich an der deutsch-polnischen Grenze. Hier sehen wir anders als die Bundesinnenministerin den seit Monaten anhaltenden Migrationsschwerpunkt deutschlandweit», so Schuster. Die Zugangszahlen lägen deutlich höher als an den Grenzen zu Tschechien, Österreich oder der Schweiz. «Die Lage an der deutsch-polnischen Grenze spiegelt exakt die Einschätzung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 10. Mai wider, lageabhängig das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands zu etablieren.»
Schuster und sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen (CDU) hatten Anfang Mai stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verlangt. In Sachsen sind auch die CDU und die AfD dafür. Faeser hatte das abgelehnt.
Sachsens Innenminister sagte: «Der Bund muss sämtliche geeigneten Maßnahmen zur Steuerung des Migrationsgeschehens ergreifen – erst, wenn die funktionieren, können Grenzkontrollen wieder entfallen. Bislang wirkt keine Maßnahme des Bundes.»

Quelle: dpa

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