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Demo in Leipzig nach Durchsuchungen bei Mitgliedern der Letzten Generation

today25. Mai 2023 7

Hintergrund
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Leipzig- Etwa 200 Menschen haben nach der Razzia mit Durchsuchungen von Wohnungen der Klimaschutzinitiative Letzte Generation gestern in Leipzig auf Aufruf von Fridays For Future demonstriert. Insgesamt 15 Durchsuchungen fanden gestern auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München statt; davon zwei in Dresden. Sie richteten sich gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren, die eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet beziehungsweise unterstützt haben sollen. Die Durchsuchungen zielten unter anderem darauf ab „Beweismittel zur Mitgliederstruktur“ zu finden, Festnahmen habe es bislang nicht gegeben. Der Demonstrationszug lief laut Mittwochabend rund um den Innenstadtring. Der Protest sei friedlich verlaufen, nur vereinzelt haben sich den Angaben zufolge Menschen vermummt. Bei den Demonstrierenden selbst liegt der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung. Den Beschuldigten der letzten Generation wurde konkret vorgeworfen, weitere Straftaten der letzten Generation zu finanzieren indem sie bisher einen Betrag von mindestens 1, 4 Millionen Euro an Spenden gesammelt hätten „Zwei Beschuldigte stünden zudem im Verdacht, versucht zu haben, eine Öl-Pipeline zu sabotieren.“ Die Rechtsanwältin Gül Pinar sagte gestern beispielsweise einer Zeitung“, dass eine „kriminellen Vereinigung“ durchaus vorliege– das gelte aber nur für jene Personen die auch diese Straftat begehen und nicht eine ganze Gruppierung. Vorwürfe wurden auch seitens der Demonstrierenden gegenüber der Polizei vorgebracht. Während Teile dieser Aussage wohl subjektiv erscheinen, besteht zudem die Tatsache dass die Polizei den Demo Zug aufgrund von Parolen filmte, die laut Bundesverfassungsgericht nicht strafbar sind. Abgesehen von umstrittenen Razzien und Methoden in Leipzig und Dresden- rufen wir uns noch einmal den Grund und Kern dieser Konflikte in den Kopf und warum Demos und Klebeaktionen stattfinden. Am Ende bleibt weniger die Frage relevant, ob sich denn junge Aktivistinnen und Aktivisten strafbar machen und mehr die Tatsache warum. Man setzt schließlich nicht zum Paukenschlag an, wenn das bloße Wort gehört und ernstgenommen werden würde.

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