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FDP-Politiker Herbst: Heizungsgesetz-Entwurf nicht beratungsfähig

today25. Mai 2023 16

Hintergrund
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Sachsen – Der aktuell vorliegende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist nach Ansicht des sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst weder zustimmungs- noch beratungsfähig.

«Bei Neubauten und Bestandsgebäuden muss der Heizungseinbau in der Praxis funktionieren und darf niemanden finanziell überfordern», sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Dies gelte auch mit Blick auf die Eigentums- und Vermögenssituation privater Eigentümer in Sachsen.
Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz der FDP am Dienstag einen Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Es handle sich um einen «Wortbruch» gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten, sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: dpa

© SF/BENEDICT BARTSCH

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