Leipziger Jusos kritisieren Razzien gegen „Letzte Generation“

29. Mai 2023 9

Leipzig – Die Leipziger Jusos haben die bundesweiten Razzien gegen Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten Letzten Generation kritisiert. Der Tatvorwurf auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung kriminalisiere die Protestgruppe «wieder einmal unberechtigterweise», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Leipziger Jusos Phelan Kokot am Samstag.

«Die Aktionen der Letzten Generation fallen zu einem sehr großen Teil unter die Versammlungsfreiheit», sagte Hannah Lilly Lehmann – ebenfalls stellvertretende Vorsitzende. Hierzu gehörten auch Entscheidungen über Art, Ort und Zeit der Versammlung. Die Abwägung der Kollision einzelner Grundrechte müsse im Einzelfall geprüft werden. «Hier findet aber eine unverhältnismäßige Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement statt», kritisierte Lehmann.

Mit einer Razzia in sieben Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München 15 Wohnungen und Geschäftsräume, darunter in Dresden. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Die Aktivisten bestritten vehement, kriminell zu sein, und riefen für kommenden Mittwoch zu Protestmärschen auf. Kritik kam am Donnerstag auch von der Bewegung Fridays for Future in Leipzig.

Quelle: dpa

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