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Innenminister Schuster besteht auf Grenzkontrollen zu Polen

today30. Mai 2023 3

Hintergrund
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Sachsen – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) besteht weiter auf stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen. 

© Sachsen Fernsehen

Einen Tag vor einem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gemeinsamen Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) wies Schuster am Montag Befürchtungen zurück, es könne als Folge von Kontrollen zu Staus und Störungen des EU-Binnenmarktes kommen.
«So viel Vertrauen sollte die Ministerin in ihre Bundespolizei haben. Wir fordern weder die von ihr so bezeichneten Grenzschließungen noch die aus der Corona-Zeit bekannten Vollkontrollen», sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Aus dem fließenden Reiseverkehr sollten stichprobenartig nur diejenigen herausgewunken und kontrolliert werden, bei denen Verdacht auf Schleusung und illegalen Grenzübertritt bestehe.
Da die «migrationsstärksten Monate» jetzt erst beginnen würden, sei die Einführung von Grenzkontrollen an der polnischen Grenze unvermeidlich, sagte Schuster: «Wir haben in jeder Beziehung eine Ultima-Ratio-Lage, der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler ist für diese Lage sehr klar und richtig.» Die Zahl von rund 15 000 Zurückweisungen 2022 an der bayerisch-österreichischen Landesgrenze zeigten die Wirksamkeit von Kontrollen.

Quelle: dpa

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