Sachsens Justizministerin ruft zur Besonnenheit auf

31. Mai 2023 8

Dresden – Die Grünen-Politikerin und Justizministerin Katja Meier hat die linke Szene im Zusammenhang mit dem Urteilsspruch gegen mutmaßliche Linksextremisten zu Besonnenheit und Gewaltfreiheit aufgerufen.

Wie die sächsische Justizministerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden mitteilte, zeichne sich unser demokratischer Rechtsstaat darin aus, dass gegen seine Entscheidungen Rechtsmittel und Protest legitim sind. Gewalt sei es jedoch nicht. Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte seien die Grundfesten der Demokratie. Meier betonte, dass der Respekt vor unserer freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung der Maßstab sei – auch und gerade dann, wenn über rechtsstaatliche Verfahren und Entscheidungen öffentlich diskutiert werde.

Nach fast 100 Verhandlungstagen wollte das Oberlandesgericht Dresden am Mittwochvormittag seine Entscheidung in dem Verfahren bekanntgeben. Grund für den Prozess ist, dass der 28 Jahre alten Studentin Lina E. und drei Männern aus Berlin und Leipzig mehrere Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme zur Last gelegt werden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft handelten sie dabei als kriminelle Vereinigung, als deren Kopf Lina E. gesehen wird. Die Anklage hatte acht Jahre Haft für Lina E. und Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und neun Monaten für die anderen beantragt. (mit dpa/sn)

Geschrieben von:

Rate it