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Urteilsverkündung im Prozess um Lina E.

today31. Mai 2023 8

Hintergrund
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Leipzig- Seit zweieinhalb Jahren sitzt sie in Untersuchungshaft – Lina E – ein Name der über politische Kontexte hinaus bekannt ist und die der Eine oder Andere bestimmt an diversen Hauswänden lesen konnte. Heute war es soweit: nach knapp 100 Tagen der Varhandlungen ging ein Prozess zu Ende, der weit über Leipzigs und Sachsens Grenzen hinaus für Aufsehen und Debatten sorgt.
Doch was ist nochmal passiert? Im November 2020 wurde die damals 26-jährige Studentin mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe an den Bundesgerichtshof geflogen und dort vorgeführt. Der Grund: Gemeinsam sollen Lina E. und drei Mitangeklagte zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 in Sachsen und Thüringen mindestens sechs Überfälle auf Rechtsextreme begangen haben. Der Vorwurf lautete, dass diese präzise und brutal abliefen.
Am 8. September 2021 dann der Prozessauftakt am Oberlandesgericht Dresden, zur Urteilssprechung soll es noch bis zum heutigen Tag dauern. Was aber während der Prozessitzung klar wird: Die Befragungen der Opfer geben nicht immer unbedingt Hinweise auf eine Beteiligung Lina Es. Der Vorwurf, dass sie eine sogenannte kriminelle Vereinigung leitete, stützte sich mehr auf Mutmaßungen statt auf feste Beweise.
Außerhalb der Gerichtssääle wächst Lina E. aber zu einer Art Märtyrerin an. Sie wird von linksaußen als Ikone stilisiert und bundesweit wird ihre Freispechung gefordert. Deren Argument: Eine solche Selbstjustiz gegen Nazis sei mittlerweile nötig, da die staatlichen Organe die Augen zudrücken und untätig bleiben.
Nun hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden: Sie ist zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Ursprünglich wurden 8 Jahre gefordert. Die drei weiteren männlichen Angeklagten erhielten ebenfalls Haftstrafen bis maximal 3 Jahren. Die gesamten Urteile berufen sich auf Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Nicht nur im Gerichtssaal löst dies starke Reaktionen aus. Weltweite Solidaritätsbekenntnisse strömen in Richtung Lina. Während schon am heutigen Tag Demos stattfinden, wird am kommenden Samtsag den 3. Juni zum sogennanten Tag X aufgerufen. Es wird ein nie dagewesenes Demogeschehen in ganz Leipzig erwartet, vor dem unter anderem Innenminister Armin Schuster warnt. Inwiefern dies in Gewalt ausarten wird, erfahren Sie bei uns in den kommenden Tagen und am Wochenende, wann immer etwas passiert.

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