Vollzug soll modernisiert werden – Regierung beschließt Gesetzentwurf

Der Entwurf sei nun zur Anhörung an Fachverbände und sonstige Stellen freizugeben, teilte Justizministerin Katja Meier (Grüne) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden mit.
Das Gesetzgebungsvorhaben soll unter anderem den offenen Vollzug stärken. Im Gegensatz zum geschlossenen Vollzug können sich Gefangene dabei innerhalb der Räumlichkeiten des Gefängnisses frei bewegen. Zudem können Häftlinge tagsüber außerhalb der Haftanstalt arbeiten. Voraussetzung für die Unterbringung im offenen Vollzug sei – neben dem Bestehen eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses -, dass die Strafe insgesamt nicht mehr als zwei Jahre beträgt und nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen einer groben Gewalttätigkeit zu verbüßen ist, hieß es.
Es soll auch eine Regelung geben, «die einen differenzierten Umgang mit Gefangenen unterschiedlichen Geschlechts zulässt und insbesondere den Bedürfnissen trans-, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Personen in einer Vollzugsanstalt in verfassungsgemäßer Weise Rechnung trägt». Zudem sollen in gesetzlich klar definierten Fällen künftig Ausnahmen vom weiter geltenden grundsätzlichen Handy-Verbot in den Anstalten zugelassen werden können. Es soll auch strengere Anforderungen an die gemeinsame Unterbringung von Minderjährigen mit älteren Gefangenen geben.

Quelle: dpa

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