Sachsens Justizministerin ruft zur Besonnenheit auf
Dresden - Die Grünen-Politikerin und Justizministerin Katja Meier hat die linke Szene im Zusammenhang mit dem Urteilsspruch gegen mutmaßliche Linksextremisten zu Besonnenheit und Gewaltfreiheit aufgerufen.Wie die sächsische Justizministerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden mitteilte, zeichne sich unser demokratischer Rechtsstaat darin aus, dass gegen seine Entscheidungen Rechtsmittel und Protest legitim sind. Gewalt sei es jedoch nicht. Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte seien die Grundfesten der Demokratie. Meier […]
