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Kretschmer verteidigt Vorschläge mit Asylkompromiss

today1. Juni 2023 1

Hintergrund
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Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält seinen Standpunkt und wirbt weiter für einen neuen Asylkompromiss.

Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ erklärte Kretschmer am Donnerstag in einem Interview, dass die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung 30 Jahre her sei. Damals habe Helmut Kohl mit der SPD-Opposition verhandelt, das Grundrecht auf Asyl wurde eingeschränkt. Nach Aussage des Ministerpräsidenten habe sich die Welt seitdem dramatisch verändert, der alte Kompromiss müsse erneuert werden. Es sei ein Angebot an die Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten sind gemeinsam mit der kommunalen Familie wiederholt zu dem Ergebnis gekommen, dass es so nicht weiter gehe. 

Grund für die Erklärungen waren Interviews, in denen sich Kretschmer zuletzt  dafür ausgesprochen hatte, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Parallel schlug er vor eine Kommission zu bilden, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen solle. Sachsen Ministerpräsident argumentierte weiter, dass Deutschland ein EU-Land mit den höchsten Sozialleistungen ist und das bei der Wahl des Asyllands eine Rolle spiele. 

Kretschmer erinnerte auch daran, dass es schon Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber gäbe. Über diese Fragen muss man unvoreingenommen sprechen. Mit dem Ziel, dass die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, geringer wird. Dass selber entschieden werden kann, wer nach Deutschland kommt. Dass Deutschland die Handlungsmacht erhält, wer wieder ausreisen muss. Und für die, die bleiben dürfen, Integration auch wirklich zu ermöglichen.

Gegenüber der SPD und Grünen übte Sachsen Ministerpräsident Kritik, dass sie die Migration nicht steuern wollen. Dies sei aber notwendig, um sowohl in der Verantwortung für unsere Bürger als auch gegenüber denjenigen, die sich auf den Weg machen und von denen dabei viele im Mittelmeer ertrinken. Die Ausweisung der nordafrikanischen Länder oder von Georgien als sichere Herkunftsländer sei genau das, was mit der letzten Änderung des Grundgesetzes möglich wurde. Von Grünen und SPD hört man nach Aussage Kretschmers aber bei jedem Vorschlag zur Sache, dass es nicht nötig sei. Das brauche man nicht. Das sei zu viel. Und im Ergebnis fände dann nichts statt. (mit dpa)

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