CDU-Politikerin Prien unterstützt überparteiliche Asyl-Reformkommission

4. Juni 2023 3

Berlin – CDU-Politikerin Karin Prien befürwortet den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Schaffung einer parteiübergreifenden Kommission zur Asylrechtsreform.

«Die von Michael Kretschmer vorgeschlagene Kommission wäre aus meiner Sicht genau der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln», sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein der «Welt». Anders als Kretschmer wird sie dem eher liberalen Lager ihrer Partei zugerechnet.

Konkret schlug Prien vor, die Zuständigkeiten für Abschiebungen künftig beim Bund anzusiedeln. Die bisherige Zuständigkeit bei den Landkreisen führe in der Realität dazu, dass vor allem diejenigen abgeschoben würden, die sich regelkonform verhalten hätten. «Das sind in der Regel Familien, oft mit Kindern. Die anderen tauchen irgendwo im Bundesgebiet unter und entziehen sich so der Abschiebung.» Sie halte es daher für sinnvoll, die Verantwortung für das Thema Abschiebung künftig beim Bund zu bündeln.

Kretschmer hatte zuvor wiederholt ein entschlossenes Handeln in der Asylpolitik verlangt. Er forderte unter anderem, eine Kommission mit Vertretern aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen. Diese Kommission solle einen Vorschlag erarbeiten, hinter dem sich Bund und Länder versammeln könnten und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte. (dpa)

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