Stadt Dresden verhängt Haushaltssperre

6. Juni 2023 9

Dresden – Wegen zu erwartender Mehrausgaben hat die Stadt Dresden eine sofortige Haushaltssperre verhängt.

Am Montag teilte die Stadt mit, dass dies aufgrund der Auswertung der Steuerschätzung für den Mai geschehe. Demnach steigen die Einnahmen nicht so stark wie erhofft, während die städtischen Ausgaben erheblich anwachsen. Die Ursache hierfür sind die steigenden Energiekosten infolge des Ukrainekrieges, die deutlich erhöhten Zuschussbedarfe bei den städtischen Unternehmen, die Unterbringungskosten für Menschen auf der Flucht sowie die Personalkostensteigerungen aufgrund des gerade abgeschlossenen Tarifvertrags.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagte, dass die Gesamtrisiken für das laufende Haushaltsjahr bis zu 80 Millionen Euro betragen. „Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass ein großer Teil dieser Summen nicht oder nur wenig durch die Stadt selbst zu beeinflussen ist“, fügte er hinzu. Hilbert forderte eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat und den Bund. (mit dpa)

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