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Innenminister wirbt für Linksextremismus-Strategie

today7. Juni 2023 10

Hintergrund
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Sachsen – Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden äußerte Innenminister Armin Schuster die Einschätzung, dass Sachsen eine Strategie gegen Linksextremismus benötigt.

© Sachsen Fernsehen

„Wir haben zu viele Personen, die abgetaucht sind“, sagte der CDU-Politiker. Das professionelle Abtauchen von Menschen müsse ernst genommen werden. Vor allem verglich Schuster diese Situation mit vorherigen Erfahrungen wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der einstigen linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) oder dem islamistischen Attentäter Anis Amri vom Berliner Breitscheidplatz.

Wenn über Linksextremismus in Deutschland gesprochen wird, sind nach Schusters Aussage die Hotspots meist Berlin, Hamburg und Leipzig. Insbesondere der Leipziger Stadtteil Connewitz machte am Samstag, dem sogenannten „Tag X“, Schlagzeilen mit linksautonomen Krawallen. Schuster sagte: „Ich weiß, dass so ein Kiez ohne Krawall, ohne Gewalt funktionieren kann.“ Die Idee, eine Strategie zu entwickeln, hatte er nicht erst nach den Vorkommnissen am Wochenende und dem damit verbundenen Prozess gegen die Linksextremistin Lina E.

Des Weiteren verteidigte Schuster das Einschreiten der Einsatzkräfte. Die Entscheidungen am Samstagabend wurden gemeinsam zwischen der Einsatzleitung, den zuständigen Staatsanwälten und Richtern getroffen. Laut Schuster habe es „eine hervorragende Zusammenarbeit“ gegeben. Die Polizei arbeitet derzeit die Vorkommnisse auf, daher kann Schuster erst in der kommenden Woche genauere Details dazu nennen. Gleichzeitig möchte er einen Experten für Linksextremismus suchen, der der Staatsregierung künftig mögliche Lösungswege aufzeigen kann. (mit dpa)

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