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Offener Brief kritisiert Grundrechtseinschränkung zum «Tag X»

today9. Juni 2023 4

Hintergrund
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Sachsen – Vereine und Vereinigungen aus dem politisch eher linken Spektrum kritisieren in einem offenen Brief das Vorgehen der Polizei und die Einschränkungen von Grundrechten während des „Tag X“ in Leipzig.

© xcitepress

Das Schreiben, das am Freitag von der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel verbreitet wurde, fordert die Stadtspitze auf, das Geschehen vom vergangenen Wochenende kritisch zu reflektieren. Zu den Unterzeichnern gehören das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Omas gegen Rechts sowie Fridays for Future Leipzig.

Während der Woche des Urteils gegen die Linksextremistin Lina E. wurden die Grundrechte in Leipzig ausgesetzt. Durch eine Allgemeinverfügung wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Sicherheitsbehörden hätten „ein massives Bedrohungsszenario konstruiert“. Der „Tiefpunkt“ sei die „behördliche Verhinderung“ einer Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gewesen. Die Stadtspitze habe dies ohne Zweifel oder Skrupel getan, was Empörung hervorruft.

In Leipzig kam es in der vergangenen Woche am Mittwoch, Freitag und Samstag zu Ausschreitungen. Vermummte Personen warfen Steine und Pyrotechnik auf die Polizei. Am Samstag wurde sogar ein Brandsatz geworfen, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes ermittelt. 

Nach der gestoppten Demonstration wurden rund 1000 Menschen von der Polizei eingekesselt und stundenlang festgehalten. Laut Polizei wurden bisher etwa 100 Straftaten registriert und es wurden zwölf Haftbefehle erlassen. Eine eigene Ermittlungsgruppe wird die Ereignisse rund um den „Tag X“ untersuchen. (mit dpa)

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