Sachsen – Hitlergruß-Skandal vor dem Landtag und vor den Augen der Polizei! Abgeordneter Marco Böhme machte Beamten aufmerksam

13. Juni 2023 3

Dresden – Der Staatsschutz der Polizei ermittelt, nachdem Passanten vor dem Landtag – dreist vor den Augen von etwa 40 Demonstranten und der Polizei den Hitlergruß zeigten. Der sächsische Landtagsabgeordneter Marco Böhme (Linke) machte die Beamten in seinem Redebeitrag darauf aufmerksam.

„Hier haben gerade Passanten den Hitlergruß gezeigt. Und die Polizei steht daneben und schaut einfach zu.“, beginnt Landtagsabgeordneter Marco Böhme (Linke) seinen Redebeitrag auf einer Kundgebung am Montagmorgen vor dem Sächsischen Landtag. Wenig später „fahnden“ Polizisten bereits nach dem mutmaßlichen Straftäter – allerdings ohne Erfolg: „Alarmierte Polizisten konnten den Unbekannten nicht finden.“, berichtet Polizeisprecher Rocco Reichel. Zeugen sollen zudem beobachtet haben, wie der Mann auf dem Landtagsvorplatz eine verfassungswidrige Parole rief. Laut Polizei habe der Staatsschutz die Ermittlungen zum Vorfall auf dem Bernhard-von-Lindenau-Platz aufgenommen. Der Hitlergruß ist strafbar, weil er eng mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden ist. Er ist ein verbotenes Symbol, das den Massenmord, die Unterdrückung und die Verbrechen des Nationalsozialismus repräsentiert.

Etwa 40 Demonstranten verschiedener Gruppen und Initativen hatten sich zum Wochenstart versammelt, sie forderten Aufklärung über den Polizeieinsatz am 03. Juni in Leipzig. Nach dem Gerichturteil gegen die Linksextremistin Lina E. war die Polizei an diesem Tag in erhöhter Alarmbereitschaft. Tausende Beamten waren in Leipzig unterwegs, um ein Demonstrationsverbot durchzusetzen. Am Abend umstellte die Polizei etwa 1000 Demonstranten, bildet einen sogenannten „Kessel“. Der Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch. Nach und nach sollten von allen Festgehaltenen die Identitäten aufgenommen werden. Kritikpunkt: Einige der Eingekesselten gehörten offensichtlich nicht zu den Gewalttätern, etwa 80 waren minderjährig. (Was beim Innenausschuss herausgekommen ist, erfahrt ihr hier!)

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