Lausitz

Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Städten auf den Weg gebracht

today14. Juni 2023 8

Hintergrund
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Sachsen – Die Koalitionsparteien in Sachsen haben sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, den Weg für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu ebnen.

© SACHSEN FERNSEHEN

Dies gaben die SPD und die Grünen am Dienstag bekannt. Der Sächsische Landtag soll eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um beispielsweise in den Großstädten Leipzig und Dresden die Rechtsgrundlage für ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot zu schaffen.

„Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt können in ihren Satzungen festlegen, dass Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen, für Airbnb oder ähnliches genutzt werden dürfen und somit dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden“, erklärte der sächsische SPD-Chef Henning Homann. Bestehende Ferienwohnungen sollen jedoch ausgenommen sein. Die Koalition will mit dem Gesetz auch Leerstand zu Spekulationszwecken eindämmen.

Die Grünen im Landtag betonten, dass mit dem geplanten Zweckentfremdungsverbot ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werde. „Wohnungen sind zum Wohnen da und sollten keine Spekulationsobjekte sein“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Löser. Es sei inakzeptabel, dass begehrte Wohnlagen wie die Dresdner Neustadt vollständig als Ferienwohnungen vermietet würden.

Laut Löser werden derzeit in Dresden etwa 1500 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt, während in Leipzig aufgrund von Leerstand oder Zweckentfremdung rund 20.000 Wohnungen nicht für Wohnzwecke verfügbar seien. „Die Umwidmung von Wohnungen zu Ferienobjekten und der spekulative Leerstand von neugebauten Wohnungen tragen aktiv zur Verknappung des Angebots und damit zu steigenden Mieten bei“, so Löser. (mit dpa)

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Gefördert durch die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.

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