Polizei ermittel gegen eigene Beamte nach Tag X Demo

15. Juni 2023 94

Leipzig- Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz während der Demonstrationen gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. in Leipzig weiten sich aus.

Das Innenministerium teilte mit, dass nun auch gegen zwei Polizeibeamte ermittelt werde, da der Anfangsverdacht einer Straftat durch Polizisten bestehe. Zudem gibt es noch zwei weitere Sachverhalte, bei denen eine abschließende rechtliche Würdigung ausstehe. Die Dresdner Kriminalpolizei wird diese Vorgänge weiter bearbeiten.

Nach dem Urteil gegen Lina E. kam es in den folgenden Tagen immer wieder zu Krawallen in Leipzig. Die Situation eskalierte am 3. Juni, als Polizisten während einer Demonstration angegriffen wurden. Kritiker werfen der Polizei vor, dass das stundenlange Festhalten der Demonstranten rechtswidrig gewesen sei.

Der Leipziger Stadtrat beschäftigte sich ebenfalls mit dem Vorfall und sprach von einem „völlig überzogenen Polizeieinsatz“, der eines Rechtsstaates unwürdig gewesen sei. Juliane Nagel von den Linken forderte ein differenziertes Vorgehen und das Ende des unwürdigen Spiels der Pauschalisierung.

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