Ministerpräsident lehnt Kürzungen der Mittel für Wirtschaftsförderung ab

20. Juni 2023 4

Sachsen – Der Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte seine Ablehnung gegenüber den geplanten Kürzungen der regionalen Wirtschaftsförderung vor dem bevorstehenden Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Kretschmer, ein Mitglied der CDU, betonte am Dienstag in Markkleeberg (Landkreis Leipzig), dass die sogenannten GRW-Mittel von existenzieller Bedeutung seien, insbesondere für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Er warnte, dass das Wegfallen dieser Mittel eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Transformation beeinträchtigen würde und appellierte an den Kanzler, dies zu erkennen.

Kretschmer erklärte weiterhin, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen vorgehen möchten. Das Treffen der Regierungschefs findet am Donnerstag in Chemnitz im Rahmen ihrer Regionalkonferenz mit dem Bundeskanzler statt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigt, deutliche Kürzungen bei der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) vorzunehmen. Der Osten sieht sich davon überproportional stark betroffen. Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) äußerte die Auffassung, dass diese geplanten Streichungen dem Ziel widersprächen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Die sächsische Landesregierung kam am Dienstag zu einer außerhalb stattfindenden Sitzung in Markkleeberg zusammen. Am Vorabend fand ein Treffen zwischen Mitgliedern der Staatsregierung und regionalen Akteuren im Landkreis Leipzig statt, um die aktuelle Lage vor Ort zu besprechen. Ähnliche Veranstaltungen sind in allen 13 sächsischen Regionen geplant. (mit dpa)

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