Lausitz

Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebepolitik der Landesregierung

today22. Juni 2023

Hintergrund
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Hoyerswerda/Dresden – Der Sächsische Flüchtlingsrat hat scharfe Kritik an der Abschiebepolitik der Landesregierung geäußert.

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© xcitepress

Laut einer Mitteilung des Flüchtlingsrats in Dresden wurde ein Pakistani, der seit 2015 in Sachsen lebte, während eines Besuchs beim Gesundheitsamt Hoyerswerda unerwartet von der Polizei abgeführt und in sein Heimatland abgeschoben. Der Mann hatte angeblich im Januar einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthalt gestellt, jedoch weder eine Antwort noch einen Bescheid erhalten.

Der Flüchtlingsrat ist der Ansicht, dass damit die Richtlinien für Abschiebungen der Landesregierung missachtet wurden und das Vertrauen in die sächsischen Behörden verloren geht. Des Weiteren stellt der Freistaat die geforderte Transformation der Ausländerbehörden zu „Willkommensbehörden“ durch den Bund in Frage. „In der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft, in der der Asylbewerber zuletzt lebte, herrschen Angst und Empörung“, erklärte der SPD-Abgeordnete Frank Richter. Die Menschen hätten nun Angst, das Gesundheitsamt aufzusuchen.

Der Mann soll weder straffällig gewesen sein noch sich gegen die Integration gewehrt haben. Im Februar habe er sogar das B1-Zertifikat für Deutsch erworben und sich ehrenamtlich bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Hoyerswerda engagiert. Aufgrund seiner langjährigen Anwesenheit im Bundesgebiet habe er einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt.

„Auch wenn dieser Bescheid von der Ausländerbehörde abgelehnt worden wäre, hätte zumindest ein Bescheid darüber ausgestellt werden müssen“, kritisierte Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Der Mann sei bis zuletzt im Ungewissen darüber gelassen worden, ob er bleiben dürfe oder nicht. „Diese prekäre Lage nutzten die Behörden, um den Erkrankten unter Angabe falscher Tatsachen zum Gesundheitsamt zu locken – nur um ihn abzuschieben.“

Auch bei der Klärung seiner Identität habe der Mann kooperiert. Er habe seinen pakistanischen Personalausweis bereits 2018 den deutschen Behörden vorgelegt und sich zuletzt auch um einen Reisepass bei der Botschaft bemüht. „Wenn Behörden, die die Gesundheit von Menschen sichern sollen, als Zahn im Radwerk der Abschiebeoffensive dienen, ist dies ein Skandal und die Pervertierung ihrer eigentlichen Aufgaben“, kritisierte Schmidtke. Dies könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass weniger Menschen medizinisches Personal aufsuchen, obwohl sie dringend eine Behandlung benötigen. (mit dpa)

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