Dulig und Grüne begrüßen Einigung zur Fachkräfte-Einwanderung

24. Juni 2023 7

Dresden/Berlin – Die Reform des vom Bundestag beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird nach Ansicht von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und den Grünen im Landtag die Chancen für ausländische Arbeitskräfte und die Wirtschaft verbessern.

«Zum ersten Mal hat Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das sich klar zu einer gesteuerten Fachkräftezuwanderung bekennt und entsprechende Instrumente dafür schafft», sagte Dulig am Freitag in Dresden. Dies sei eine gute und wichtige Nachricht und erkenne endlich die Lebensrealitäten an. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meldete dagegen auch Kritik an.

Das Gesetz enthalte gute Reformen, um Transformation in Ostdeutschland voranzutreiben und Wachstum zu sichern, schrieb Kretschmer auf Twitter. «Sachsen ist offen für qualifizierte Fachkräfte, die unsere Region mit uns weiterentwickeln wollen und hier ihre Chancen sehen.» Er lehne aber den sogenannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber ab. «Angesichts der dramatischen Migrationskrise in Deutschland erhöhen wir damit noch mehr den Druck auf die Kommunen», betonte der Christdemokrat. «Stattdessen müssen wir bei der illegalen Migration dringend handeln.»

«Fortschritt braucht Fachkräfte und dafür müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, auch hier in Sachsen», betonte Dulig. Der Freistaat müsse seine vorhandenen Potenziale noch besser heben. Ein zentraler Baustein sei die verstärkte Aus- und Weiterbildung, um den schnell wandelnden Anforderungen gerecht zu werden.

Auch die Grüne-Abgeordnete Petra Čagalj Sejdi begrüßte die Einigung. «Von dieser Einigung geht eine wichtige Botschaft aus: Unser Land braucht Zuwanderung.» Hierfür öffne Deutschland nun sein Einwanderungsrecht. «Mit der Aufnahme des Spurwechsels gelingt ein echter Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik.» Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis durch ein Arbeitsverhältnis sei nun möglich. Zudem werde der Nachzug der Familie erleichtert. «Das eröffnet vielen Menschen eine echte Perspektive», sagte die Grünen-Politikerin.

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