Kontroverse Reaktionen wegen Vorschlag zu Mindestlohn

26. Juni 2023 6

Sachsen – Der Vorschlag einer moderaten Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland hat in Sachsen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Der Arbeitgeberverband bezeichnete den Beschluss am Montag als „maßvoll“ und forderte steuerliche Maßnahmen für die Arbeitnehmer. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) kritisierte die vorgeschlagene Steigerung in der ersten Stufe und bezeichnete sie als „Verarschung von Geringverdienern“.

Die vorgeschlagene Empfehlung der Kommission sieht vor, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission lehnten diese als zu gering empfundene Erhöhung ab und gaben an, überstimmt worden zu sein. Der Vorschlag muss nun von der Bundesregierung per Verordnung verbindlich gemacht werden, was in der Regel Formsache ist. Angesichts dieses Abstimmungsergebnisses bleibt jedoch unklar, wie der weitere Verlauf sein wird.

Pellmann warf der Arbeitgeberseite in der Kommission ein „mieses Spiel“ vor und forderte eine politische Erhöhung des Mindestlohns aufgrund der Inflation auf 14 Euro. Geringverdiener seien die Leidtragenden der Inflation, insbesondere aufgrund hoher Preise für Lebensmittel und Energie. Eine Erhöhung auf 12,41 Euro würde langfristig zu Altersarmut führen, daher dürfe es bei dieser Entscheidung nicht bleiben.

Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner wies darauf hin, dass der Mindestlohn letztendlich auch beim Kunden verdient werden müsse. Insbesondere kleine Unternehmen hätten nach wie vor Schwierigkeiten, höhere Preise bei ihren Kunden durchzusetzen. Er kritisierte, dass Bund und Land zu wenig auf die Bedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen achten und sich vorwiegend auf Großinvestitionen konzentrieren würden. Förderprogramme für kleinere Unternehmen müssten immer wieder neu erkämpft werden. Statt staatlicher Gnade seien wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen erforderlich. (mit dpa)

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