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Fortsetzung der Verhandlung über das Verbot eines Salafisten-Vereins im Juli

today30. Juni 2023 1

Hintergrund
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Leipzig- Das Verfahren zum Verbot des Salafisten-Vereins Ansaar International wird am 5. Juli fortgesetzt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch bekannt gab.

Die Entscheidung über zwei weitere Organisationen wird hingegen am 7. Juli (10:00 Uhr) verkündet. Ursprünglich sollten die Verfahren am Dienstag abgeschlossen werden. Der Rechtsvertreter von Ansaar stellte jedoch rund 100 Beweisanträge, über die der 6. Senat bis spät in den Dienstagabend beriet und nun die Fortsetzung ankündigte.

Die Vereine wiesen eine bewusste finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen zurück. Sie gaben an, dass sie Hilfsprojekte ausschließlich in Gebieten organisiert hätten, die nicht von Terrorgruppen kontrolliert wurden.

Quelle: dpa

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