Landtag diskutiert über Cannabis-Legalisierung

6. Juli 2023 6

Sachsen – Die Meinungen im Sächsischen Landtag zur geplanten Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung gehen auseinander.

Während CDU und AfD bei der Debatte am Donnerstag kritisch waren, unterstützten Linke, Grüne und SPD die Pläne. Innenminister Armin Schuster (CDU) lehnte den Vorschlag entschieden ab und gab an, im Namen der sächsischen Regierung zu sprechen. Diese Aussage löste bei der SPD-Abgeordneten Sabine Friedel die Frage aus, ob dies tatsächlich die gemeinsame Position der Landesregierung sei. Schuster konterte, dass er lediglich für die Regierung sprechen könne, da er selbst kein Abgeordneter sei. Wenn er dafür „Stress“ bekommen sollte, sei er gerne dazu bereit, dies am Kabinettstisch auszutragen.

Schuster argumentierte, dass eine Freigabe von Cannabis zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation führen würde. Er sah keine realistische Grundlage für die Ziele, die von der Ampel-Regierung verfolgt werden. „Erfahrungen aus den Niederlanden sowie Studien aus Kanada und den USA belegen eindeutig: Der Schwarzmarkt bleibt bestehen, die Cannabis-Sucht bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren steigt, es gibt eine Zunahme tödlicher Verkehrsunfälle, Vergiftungszentralen verzeichnen einen Anstieg der Notrufe und das Risiko von Depressionen und Psychosen nimmt zu“, so Schuster. Auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bezeichnete die Freigabe von Cannabis als Irrweg.

Die Linken hingegen warben dafür, die Legalisierung mit einer gesundheitspolitischen Begleitung umzusetzen. Die Abgeordnete Juliane Nagel betonte, dass Cannabis aufgrund der gesundheitlichen Risiken kein gewöhnliches Konsumgut sei und Regulierungen erforderlich seien. Dennoch sollten Anbau und Erwerb zum Eigenbedarf entkriminalisiert werden. Dies sei eine positive Nachricht für all jene, die eine vernunftorientierte Drogenpolitik befürworten. Nagel betonte, dass über die gesundheitlichen Folgen des Konsums gesprochen werden müsse, ohne diesen zu idealisieren oder zu verteufeln. (mit dpa)

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