SPD-Politiker übt Kritik an Ausländerbehörden in Sachsen

In einer Erklärung am Freitag in Dresden bezeichnete der Landtagsabgeordnete die sächsischen Ausländerbehörden als Belastung für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Richter erklärte, dass er fast täglich entsprechende Informationen erhalte. Dabei seien nahezu alle Unternehmen und Institutionen, auch im Ausland, auf Fach- und Arbeitskräfte angewiesen.

Richter forderte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf, endlich einen Mentalitätswechsel herbeizuführen und den Koalitionsvertrag zu respektieren. Er zitierte dabei den entsprechenden Abschnitt aus dem Vertrag zwischen CDU, Grünen und SPD: „Wir setzen uns dafür ein, dass gut integrierte Asylbewerberinnen und -bewerber, Geflüchtete und Geduldete entsprechend der bundesrechtlichen Reglungen die Chance auf einen Spurwechsel und ein Bleiberecht in Deutschland erhalten, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend Deutsch sprechen können. (mit dpa)