Lausitz

Asylpolitik: Günther widerspricht Kretschmer

today19. Juli 2023 1

Hintergrund
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Sachsen- Der sächsische Vize-Regierungschef Wolfram Günther hat sich in der Debatte über eine Änderung der Asylpolitik gegenüber Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprochen.

Er bezeichnete die Äußerungen des CDU-Politikers Thorsten Frei als nicht konstruktiven Beitrag zur Debatte, sondern vielmehr als einen Angriff auf einen Grundsatz der Verfassung und juristisch unsinnig. Diese Kritik äußerte Günther in einem Tweet am Mittwoch und bezog sich dabei auf eine Aussage von Kretschmer vom Vortag.

In seiner Äußerung hatte Kretschmer eine Lösung für die Asylfrage angemahnt und betont, dass die bisherige Situation der illegalen Migration nicht länger hinnehmbar sei. Er erklärte, dass die Anzahl der Menschen, die illegal nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, deutlich zu hoch sei. Es sei daher notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl illegaler Migranten erheblich zu reduzieren.

Vorher hatte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» einen Systemwechsel in der europäischen Asylpolitik gefordert. Er sprach sich dafür aus, das individuelle Recht auf Asyl in Europa abzuschaffen und stattdessen Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. (dpa)

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