Lausitz

Günther kritisiert geplante Kürzungen von Agrarmitteln

today19. Juli 2023 3

Hintergrund
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Sachsen- Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat in Dresden den Bund dazu aufgefordert, die geplanten Kürzungen beim Programm „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ rückgängig zu machen.

Er bezeichnete die Kürzungsvorschläge aus dem Bundesfinanzministerium als einen schweren Schlag gegen den Osten und die ländlichen Gebiete. Diese Maßnahmen würden die dringend notwendigen Anpassungen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserversorgung an die Herausforderungen der Klimakrise behindern und somit erheblichen Schaden für Sachsen verursachen.

Nach den Angaben von Minister Günther wären die geplanten Kürzungen in Sachsen besonders drastisch und würden etwa 40 Prozent der derzeit verfügbaren Mittel betreffen. Sein ausdrückliches Ziel sei es, diese Kürzungen während des parlamentarischen Verfahrens abzuwenden. Weiter betonte er, dass er nicht zulassen werde, dass die verschiedenen Förderbedarfe wie ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Waldumbau und Wasser im weiteren Verlauf gegeneinander ausgespielt werden.

Der Entwurf zum Bundeshaushalt für 2024 wurde von der Bundesregierung am 5. Juli verabschiedet. Laut dem sächsischen Agrarministerium sieht dieser Entwurf eine drastische Reduzierung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vor. Sachsen wäre von dieser Kürzung überproportional betroffen und würde etwa 34 Millionen Euro verlieren. Hiervon wären verschiedene Bereiche betroffen, darunter die ländliche Entwicklung, der ökologische Landbau, der Waldumbau, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und die Wasserwirtschaft. (dpa)

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