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Kretschmer gegen verbilligten Industriestrompreis

today20. Juli 2023 7

Hintergrund
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Sachsen- Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist gegen die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises.

Er unterstützt die Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, der ebenfalls dagegen ist. Kretschmer äußerte diese Ansichten am Donnerstag in Dresden und betonte, dass ein höheres Energieangebot anstelle von Subventionen und Bürokratie erforderlich sei, um die Preise zu senken. Er machte deutlich, dass die Knappheit an Energie durch den Wechsel zu teuren LNG-Gaslieferungen und den Atomausstieg verursacht wurde. Seiner Meinung nach sollte der Staat nicht versuchen, diese Fehler durch staatliche Steuerung zu beheben, sondern die Ursachen hoher Energiepreise angehen.

Auch die Regierungsberater sehen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisch, der einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen hat. In ihrer Stellungnahme, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, betonen sie, dass es angesichts begrenzter Finanzen und der Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen, sinnvoller wäre, in zusätzliche Kapazitäten zu investieren, anstatt den Mangel zu verwalten.

Habeck hatte eine Senkung des Strompreises für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb vorgeschlagen. Diese Unternehmen sollten bis zum Jahr 2030 für einen großen Teil ihres Stromverbrauchs nur sechs Cent je Kilowattstunde zahlen, wofür staatliche Hilfen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro vorgesehen wären. (dpa)

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