Lausitz

Linken-Chef: Rotstift spitzt Lage im Osten zu

today21. Juli 2023 2

Hintergrund
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Sachsen- Linken-Chef Schirdewan kritisiert Bundesfinanzminister Lindner scharf und wirft der Bundesregierung eine Mitschuld am wachsenden Zuspruch für die AfD vor.

Aufgrund der großen Unzufriedenheit im Osten warnt er vor Kürzungen bei der Demokratieförderung und den Sozialprogrammen. Schirdewan betont, dass die extreme Rechte in einigen Regionen im Osten an einer Hegemonie arbeite. Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024, die auch von Wohlfahrtsverbänden kritisiert werden, würden die Situation noch weiter zuspitzen, insbesondere in Ostdeutschland.

Der Linken-Vorsitzende zieht eine Verbindung zum Klimaschutz und macht die Bundesregierung für den Anstieg der AfD-Umfragewerte mitverantwortlich. Er kritisiert das Heizungsgesetz der Regierung als sozial unverträglich und ohne angemessene Wärmeplanung. Dadurch sei die Skepsis gegenüber Klimaschutzmaßnahmen gewachsen. Die Linke verfolgt ehrgeizigere Klimaziele als die Ampel-Koalition und strebt an, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen.

Schirdewan zeigt sich zuversichtlich, dass der Zuspruch für Klimaschutz wachsen kann, wenn er sozial verträglich gestaltet wird. Dabei sei es wichtig, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie dies gelingen kann. Insbesondere in Ostdeutschland müssten Industriearbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, um eine Perspektive für die Region zu schaffen. Die Linke möchte klare Positionen einnehmen und wieder vermehrt vor Ort mit den Menschen in den Dialog treten, sobald die Corona-Situation es zulässt. Schirdewan betont, dass die Straßen und Plätze nicht der AfD überlassen werden dürfen.

Die rechtspopulistische AfD erfreut sich in den östlichen Bundesländern besonders hoher Umfragewerte, während die früher starke Linke in der Region schwächelt. Eine Leipziger Studie hat gezeigt, dass in den östlichen Bundesländern eine große Unzufriedenheit mit der derzeitigen Umsetzung der Demokratie herrscht.

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