Lausitz

Günther: Teile von CDU und AfD kulturell nicht mehr zu unterscheiden

today24. Juli 2023 2

Hintergrund
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Sachsen- Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat nach Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Abgrenzung der Christdemokraten von der AfD gefordert.

«Friedrich Merz geht einen nächsten Schritt auf die AfD zu», erklärte der Umweltminister am Montag. «In manchen Regionen sind Teile von CDU und AfD kulturell nicht mehr zu unterscheiden. Genau hier bräuchte es die Brandmauer, die Merz jetzt einreißt.» Günther forderte: «Die CDU muss sich entscheiden, was sie sein will: rechtspopulistisch und damit tendenziell die Demokratie aushöhlend oder streitbare konservative Kraft, die ihre Politik an den Werten unserer Verfassung und an überprüfbaren Fakten ausrichtet.» Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag gesagt, wenn in Thüringen ein Landrat von der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.» Nach Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz am Montag eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden ab. Er schrieb am Morgen auf Twitter: «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.»

Quelle: dpa

© Sachsen Fernsehen

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