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Dresden – Der CDU-Chef und Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, spricht sich für eine präzisere Argumentation im Umgang mit der AfD aus. In einem Interview mit dem Online-Portal der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden betonte Kretschmer, dass es nicht ausreiche, einfach reflexartig von einer „Brandmauer“ zu sprechen.
© Sachsen Fernsehen
Seit seinem Amtsantritt im Herbst 2017 habe er immer wieder deutlich gemacht, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe, und verwies dabei auf die eindeutigen Parteitagsbeschlüsse der Bundes-CDU.
Dennoch sei es wichtig, dass die Menschen nachvollziehen könnten, warum die CDU diese Haltung einnehme. Kretschmer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Debatte häufig durch Verkürzungen geprägt sei. Er betonte, dass die AfD in Gemeinde- und Kreisräte sowie Landesparlamente gewählt worden sei und somit Teil der politischen Verwaltung sei, wie es für jede andere Partei auch gelte.
Der Ministerpräsident betonte jedoch auch, dass aus dem Umgang mit der NPD gelernt werden müsse, um nicht unbeabsichtigt Märtyrer zu schaffen, mit denen angeblich niemand sprechen wolle. Kretschmer wies darauf hin, dass drängende lokale Probleme, wie beispielsweise der Bau eines Kindergartens, gelöst werden müssten, ohne dabei extremistische Parteien einzubeziehen.
Trotz dieser pragmatischen Betrachtung betonte Kretschmer, dass der Wesenskern der AfD in ihren Parteiprogrammen, Beschlüssen und der Auswahl ihrer Führungsspitze liege. Hier beobachtet er eine eindeutige Radikalisierung, die große Sorge bereite und eine Zusammenarbeit mit der Partei ausschließe. Kretschmer charakterisierte die AfD als eine radikal populistische Partei, die fundamentale Werte des anständigen Zusammenlebens missachte. Insbesondere die zunehmende Stärkung rechtsextremer Kräfte innerhalb der AfD beunruhige ihn.
Für Kretschmer ist es wichtig, dass jedem klar sei, welchem Wesen diese Partei entspringe. Daher bekräftigte er die klare Distanz der CDU zur AfD und betonte, dass eine Zusammenarbeit aus diesen Gründen falsch sei. (mit dpa)
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Gefördert durch die Sächsische Landesmedienanstalt. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.
