Lausitz

Innenminister fordern erneut Grenzkontrollen

today28. Juli 2023 3

Hintergrund
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Sachsen – Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, haben erneut ihre Forderung nach der Einführung von Grenzkontrollen zusätzlich zu den bestehenden Schleierfahndungen der Bundespolizei bekräftigt.

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Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Zahlen müssten jetzt die Voraussetzungen für die Umsetzung von Grenzkontrollen im Herbst geschaffen werden, erklärten die beiden CDU-Politiker in einer Mitteilung vom Freitag, die auf einem Arbeitstreffen am Vortag in Dresden basierte. An dem Treffen nahmen auch die Bundes- und Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei teil, die ebenfalls Besorgnis über die verschärfte Lage an der Grenze äußerten.

Um für die kommenden Monate mit voraussichtlich stark steigender illegaler Migration im Herbst gut gerüstet zu sein, sei es jetzt höchste Zeit, die Möglichkeit von Grenzkontrollen zu prüfen, betonte Schuster. Die Einführung solcher Maßnahmen müsste von der Bundesinnenministerin in Brüssel notifiziert und mit den Nachbarstaaten abgestimmt werden, was etwa einen Monat in Anspruch nehmen könnte. Die tatsächliche Umsetzung der Grenzkontrollen wäre zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen, jedoch wäre man ab September handlungsbereit, fügte er hinzu.

Schuster verwies auf den tragischen Vorfall im Juli, bei dem eine Frau bei einem Unfall mit einem überfüllten Kleintransporter ums Leben kam, dessen Fahrer vor der Polizei geflohen war. Es sei wichtig, das verantwortungslose Verhalten der Schleuser und die Gefahr für die Geschleusten so früh wie möglich zu unterbinden, betonte er. (mit dpa)

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